Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschrift Nr. 8 über die Sitzung des Rates der Gemeinde Schwarmstedt am 10. Juli 2003.

2. Berichte und Mitteilungen des Gemeindedirektors.

3. Fragen der Einwohner zu Beratungsgegenständen und an-deren Gemeindeangelegenheiten.

4. Wahl der Stellvertreter des Ratsvorsitzenden.

5. a) Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung
mit Haushalts- und Stellenplan für das Haushalts
jahr 2004.

b) Beratung und Beschlussfassung des Investitionspro-
gramms für den Planungszeitraum 2003 bis 2007.

6. Kenntnisnahme des Schlussberichtes über die Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Schwarmstedt und Ent-lastungserteilung des Gemeindedirektors für das Haus-haltsjahr 2001.

7. 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Er-schließungsbeiträgen nach BauGB – Erschließungsbei-tragssatzung (EBS)-.

8. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Am Schloon" von Schwarmstedt;
hier: Aufstellungs-, Auslegungs- und Satzungsbe-
schluss.

9. Vorzeitige Verlängerung der Konzessionsverträge.

10. Bebauungsplan Nr. 30 "Hinter dem Mönke II" (Aufstel-lung) und Bebauungsplan Nr. 27 "Birkenkamp (Teilaufhe-bung);
hier: Änderung des Aufstellungsbeschlusses und Einlei-
tung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung.

11. Neuwidmung der Gemeindestraße "Zum Kiessee" in Schwarmstedt.





12. Feststellung von Gemeindeverbindungswegen der Samtge-meinde Schwarmstedt;
hier: Stellungnahme der Gemeinde.

13. Ausbau der Straßen "Am Ring" und "Brückstraße" im Rah-men der Dorferneuerung.

14. Ausbau der Gemeindestraßen
– "Unter den Eichen" und "Moorstraße" bis "Bahn
hofstraße" (1. BA) sowie
– "An der Kaisereiche".

15. Teileinziehung des Bothmerschen Weges in der Gemeinde Essel.

16. Preisgestaltung bei der Vermarkung von kommunalem Bau-land in den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Schwarmstedt.

17. Zuschüsse an Verbände und Vereine.

18. Finanzierung der Ganztagskindergartengruppen.

19. Unterrichtung des Rates wegen überplanmäßi-gen/außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2003.

20. Erwerb von Grundstücksflächen für Ausgleichs- und Er-satzmaßnahmen in Grindau.

21. Abgabenanträge;
hier: Erlass eines Erschließungsbeitrages gemäß
§ 227 AO in Verbindung mit der Dienstanweisung
vom 23.09.2002.

22. Anregungen und Anfragen.

- Die Einladungsfrist wird gemäß § 41 NGO verkürzt. -

Schwarmstedt, den 06.04.2004
Gemeinde Schwarmstedt
Der Gemeindedirektor

(Frische)